Die EU-Kommission präsentierte am 20.07.2016 zwei Legislativ-Vorschläge: zu verbindlichen Emissions-Zielen für alle Staaten sowie zu Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft. Zusätzlich veröffentlichte sie eine Strategie für einen klimafreundlichen Verkehrssektor.

Die EU hatte – wie Österreich – bei der Klimakonferenz in Paris 2015 zugestimmt, den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bis 2030 will die Union den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 oder CO2-Äquivalenten um 40 Prozent gegenüber 1990 senken, beim Emissionshandel um 43 Prozent.

Fels_Baum_schnee_hochBei der Entwicklung der Länder-Ziele berücksichtigte die EU-Kommission die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten. Sie sollen bei Gebäuden, Land- und Abfallwirtschaft sowie Verkehr die Schadstoffemissionen senken, d.h. in Bereichen außerhalb des Industriesektors und des Emissionshandels. Die ambitioniertesten Vorgaben erhielten Luxemburg (minus 40 Prozent) sowie die skandinavischen Staaten Schweden (minus 40 Prozent), Dänemark und Finnland (jeweils minus 39 Prozent). Deutschland muss um 38 Prozent reduzieren, Großbritannien und Frankreich um 37 Prozent, Österreich und die Niederlande um 36 Prozent. Die geringsten Verringerungen sind von Polen, Ungarn und Kroatien gefordert (jeweils minus 7 Prozent), von Lettland (minus 6 Prozent) und Rumänien (minus 2  Prozent). Bulgarien muss gar keine Emissionen reduzieren. Jedes Land entscheidet selbst, welche Maßnahmen es zur Erreichung dieser Ziele setzt, ein Factsheet liefert Hinweise.

Umweltorganisationen kritisieren, dass die Ziele zu niedrig angesetzt seien. So meinte der WWF in einer Aussendung, dass die Bundesregierung für 2020 eine CO2-Reduktion von 50 Prozent auf Basis von 1990 festlegen und den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 zur Zielvorgabe der österreichischen Energie- und Klimastrategie machen sollte.

Der zweite Legislativvorschlag betrifft die Einbeziehung der Landnutzung in die EU-Klimapolitik. Künftig müsste jeder Mitgliedsstaat sicherstellen, dass die verbuchten CO2-Emissionen aus der Landnutzung durch Maßnahmen im selben Sektor vollständig ausgeglichen werden, indem eine entsprechende Menge CO2 aus der Luft entfernt wird („No-Debit“-Regel, Verbot der Minusbilanz). Wird z.B. Wald abgeholzt, muss im Ausmaß der dadurch entstehenden Emissionen im Mitgliedsstaat neuer Wald ausgepflanzt werden. Alternativ ist auch der Ausgleich durch die nachhaltige Bewirtschaftung der bestehenden Wälder, Acker- und Grünlandflächen möglich.

Das dritte neue Dokument, die Strategie für emissionsarme Mobilität, erklärt die Initiativen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren plant. Sie zeigt Gebiete auf, für die Handlungsmöglichkeiten gesucht werden. Zusätzlich erläutert sie, wie Initiativen in verwandten Bereichen miteinander verknüpft sind und sich Synergien erzielen lassen. Diese Strategie ist eines der Instrumente zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Stärkung des Binnenmarkts. Die wichtigsten Elemente:

  • Steigerung der Effizienz des Verkehrssystems
  • raschere Einführung emissionsarmer alternativer Energieträger im Verkehrssektor
  • Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen

Darunter fallen auch verstärkte Maßnahmen für Lkw, Stadtbusse und Fernbusse, zu denen die Kommission am 20.07.2016 zwei öffentliche Konsultationen startete.

Staatliche Initiativen für alternative Antriebe?

Parallel dazu diskutieren einige Staaten (Norwegen, Indien, Niederlande), die Neuzulassung von Diesel- und Benzinfahrzeugen zukünftig zu verbieten. Für Österreich bespricht die Studie „Szenario erneuerbare Energie 2030 und 2050“ des Umweltbundesamtes diese Variante als eine von mehreren Optionen, um das Energiesystem zu dekarbonisieren. Diese Organisation verglich in einer weiteren Erhebung alternative und herkömmliche PKW-Antriebe während ihres gesamten Lebenszyklus, von der Produktion über den Betrieb bis zur Entsorgung. Ihr Fazit: Elektroautos schneiden bei allen Parametern am besten ab; werden sie mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben steigt ihr Öko-Vorteil weiter. Hybrid-Fahrzeuge punkten mit niedrigeren Emissionen als Diesel- und Benzin-Fahrzeuge und landen mit ihrer Ökobilanz auf Platz zwei.

Beiträge zum Klimaschutz

Eine Broschüre zeigt, welchen Beitrag die deutschen Klimaschutz-Unternehmen leisten, eine Website zeigt fünf internationale Initiativen, und respACT brachte österreichische Firmen zu diesem Thema im Juli 2017 zusammen. Eine aktuelle Zahl unterstreicht die Dringlichkeit: Die UN Wetter-Agentur verkündete am 21.07.2016, dass 2016 wahrscheinlich das heißeste Jahr seit Beginn  der Wetteraufzeichnungen wird. Der Juni war der 14. aufeinanderfolgende Monat mit Rekordhitze am Land und in den Ozeanen sowie der 378. aufeinanderfolgende Monat mit Temperaturen über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts. Das letzte Monat unter dem Schnitt war der Dezember 1984.