Gesetz zum erweiterten Nachhaltigkeits- & Diversitäts-Reporting beschlossen

Dieser Artikel ist veraltet! Die aktuelle Version ist  NaDiVeG nun “fix”.

Bis 06.12.2016 sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Vorgaben für die Berichterstattung über nichtfinanzielle und die Diversität betreffende Informationen vorlegen. In Österreich beschloss es der  Nationalrat am 15.12.2016.

Das „Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (NaDiVeG)“ setzt die EU Richtlinie 2014/95/EU zur Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen („NFI Richtlinie“) in nationales Recht um. Erweitert werden die bestehenden Bestimmungen im Unternehmensgesetzbuch, im Aktiengesetz und im GmbH-Gesetz. Schon jetzt wird im Lagebericht die Einbettung nichtfinanzieller Leistungsindikatoren einschließlich Umwelt- und Arbeitnehmerbelange gefordert (§ 243 Abs. 5 UGB), die neuen Anforderungen sind jedoch breiter. In der österreichischen Version werden die Forderungen der NFI-Richtlinie der EU aufgegriffen, aber nicht verschärft.

Wer berichtet?

  • Betroffen sind große Kapitalgesellschaften (im Sinne des §221 Abs. 3 UGB, d.h. Bilanzsumme an zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren über EUR 20 Millionen und/oder Umsatzerlöse über EUR 40 Millionen),
  • die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind (Public Interest Entities/PIE im Sinne des §189a Z1 UGB)
  • und im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer/-innen beschäftigen.

Wer berichtet nicht?

Firmen, die (mit ihren Tochterfirmen) Teil des Konzernlageberichts oder konsolidierten nichtfinanziellen Report ihres Mutterunternehmens sind. Dieser Mutterkonzern muss seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat haben oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Allerdings muss die Firma im Anhang des Jahresabschlusses angeben, welches übergeordnete Unternehmen ihre nichtfinanziellen Angaben mitberichtet.

Was wird berichtet?

  • Aufzunehmen sind jene Angaben, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Gesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit erforderlich sind (Empfehlung: Orientierung an den GRI-Standards und dem darin enthaltenen Prinzip der „Wesentlichkeit/Materiality“).
  • Dabei müssen Unternehmen mindestens Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmer/-innen-Belangen, zur Achtung der Menschenrechte sowie der Bekämpfung von Korruption und Bestechung offenlegen.
  • Ad Umweltbelange: Laut Erläuterung ist – soweit angebracht – zu berichten über Gesundheit und Sicherheit, Nutzung erneuerbarer und nicht erneuerbarer Energien, Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch und Luftverschmutzung.
  • Ad soziale und Arbeitnehmer/-innen-Belange: Gefragt sind Informationen zu Gewährleistungs-Maßnahmen für die Gleichstellung in Bezug auf Geschlecht, Herkunft und Religion; zur Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation; zu den Arbeitsbedingungen; zum sozialen Dialog insbesondere mit Arbeitnehmer/-innen-Vertretungen; zur Achtung der Rechte der Arbeitnehmer/-innen, informiert und konsultiert zu werden; zur Achtung der Rechte der Gewerkschaften; zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz; zur Aus- und Weiterbildung; zur Beschäftigtenentwicklung (differenziert nach Vertragsarten, Arbeitszeit, Fluktuation, Einkommensentwicklung); zum Dialog mit lokalen Gemeinschaften; zu Maßnahmen, um diese lokalen Gemeinschaften und ihre Entwicklung zu schützen.
  • Ad Menschenrechte und Korruption: Hier könnten laut Erläuterung Angaben zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen enthalten sein, ebenso Informationen zu den bestehenden Instrumenten zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.
  • Die Analyse erörtert die nichtfinanziellen Leistungsindikatoren unter Bezugnahme auf die Beträge und Angaben im Jahresabschluss.
  • Gibt es keine entsprechenden Konzepte, dann muss das Unternehmen dies begründen.
  • Informationen können nur dann weggelassen werden, wenn die Angaben der Geschäftslage der Gesellschaft ernsthaft schaden könnten oder die Nichtaufnahme das Verständnis des Unternehmens, seiner Lage und Auswirkungen nicht verhindert.

 

Wie wird berichtet?

  • Angegeben wird eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells der Gesellschaft,
  • eine Beschreibung der Konzepte in Bezug auf die oben genannten Belange,
  • die Ergebnisse dieser Konzepte,
  • die angewandten Due-Diligence-Prozesse,
  • die wesentlichen negativen Risiken und wie die Gesellschaft damit umgeht wenn diese aus der eigenen Geschäftstätigkeit entstehen oder – bei entsprechender Relevanz und Verhältnismäßigkeit – wenn diese aus den Geschäftsbeziehungen, Erzeugnissen oder Dienstleistungen entstehen.
  • Dazu sind die wichtigsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren auszuweisen.

Basis für die Leistungsindikatoren sind lt. Erläuterung nationale, unionsbasierte (z.B. EMAS) oder internationale Rahmenwerke (z.B. die Standards der Global Reporting Initiative, der UN Global Compact, die Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte zur Umsetzung des UN-Rahmenprogramms „Protect, Respect and Remedy“, die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, die ISO 26000 und die Trilaterale Grundsatzerklärung der ILO zu multinationalen Unternehmen und Sozialpolitik).

 

Wann & wo wird berichtet?

  • Abgegeben werden kann die Erklärung entweder direkt im Lagebericht oder in einem eigenen Report („Nichtfinanzieller Bericht“ aka Nachhaltigkeitsbericht). Die gesetzlichen Vertreter/-innen müssen ihn erstellen und unterzeichnen. Auch der Aufsichtsrat hat ihn zu prüfen. Die Abschlussprüfer/-innen müssen diesen Part nicht inhaltlich prüfen; sie müssen jedoch bestätigen, dass alle geforderten nichtfinanziellen Angaben vorliegen.
  • Offen gelegt wird ein gegebenenfalls separater Bericht mit dem Lagebericht nach § 277 UGB (nicht zwingend gemeinsam laut Erläuterung), d.h. nach seiner Behandlung in der Hauptversammlung/Generalversammlung, spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag.
  • Zusätzlich müssen große Aktiengesellschaften im Corporate Governance Bericht die Beschreibung des Diversitätskonzepts aufnehmen. Dies umfasst die Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats in Bezug unter Berücksichtigung von Aspekten der Vielfalt wie Alter, Geschlecht, Bildungs- und Berufshintergrund; die Ziele des Konzepts; die Ergebnisse im Berichtszeitraum. Bei fehlendem Konzept ist dies zu begründen.

 

Ab wann wird berichtet?

Die Vorgaben sind für jene Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. D.h. die meisten Berichte werden wohl frühestens für den Stichtag 31.12.2017 erstellt und erst im Laufe des Jahres 2018 offengelegt.

 

Die EU-Kommission will bis 06.12.2016 ebenfalls unverbindliche Leitlinien zur Umsetzung veröffentlichen. Die Global Reporting Initiative publizierte bereits ein Dokument, das ihre Vorgaben (Basis: G4-Leitlinien) mit jenen den Anforderungen der NFI-Richtlinie verknüpft.

 

Parlamentarische Unterlagen

Gesetzestext

Zusätzliche Dokumente aus dem Ministerrat

Textgegenüberstellung

Erläuterungen

Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

22/32 Vortrag an Ministerrat 22.11.2016