Die Europäische Kommission präsentierte am 26.10.2016 ein neues Regelwerke für mehr Steuergerechtigkeit: die konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

Mit der GKKB will die EU will gewährleisten, dass Unternehmen mit weltweiten jährlichen Erträgen von über EUR 750 Millionen tatsächlich dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Schlupflöcher im Zusammenhang mit der Gewinnverlagerung für steuerliche Zwecke sollen geschlossen werden. Daher plant die EU-Kommission, Unternehmen erstmals ein einheitliches Regelwerk zur Berechnung ihrer steuerbaren Gewinne in der gesamten EU an die Hand geben. Damit wird ein Vorschlag aus dem Jahr 2011 weiterentwickelt. Besonders große multinationale Konzerne werden in die Pflicht genommen, da diese die größten Kapazitäten für aggressive Steuerplanung haben. Gleichzeitig will die EU Anreize für Unternehmen schaffen, die Investitionen mit Eigenkapital und nicht mit Schulden vornehmen, die forschen und entwickeln.

Die GKKB ist Teil des Pakets für mehr Steuergerechtigkeit. Daneben umfasst es auch Vorschläge für die Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung und ergänzende Vorschläge gegen sogenannte hybride Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU. Bestimmungen zum Umgang mit hybriden Gestaltungen innerhalb der EU enthält auch die im Juli 2016 angenommene Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung.

Zusätzlich leitete die Kommission am 11.11.2016 öffentliche Konsultation zu folgender Frage ein: Wie soll die EU gegen Berater und Intermediäre vorgehen, die Hilfe bei der Steuerhinterziehung und -umgehung leisten?