Bei der Klimakonferenz in Paris am 12.12.2015 einigten sich 195 Staaten auf ein gemeinsames Klimaabkommen. Österreich hat es als eines der ersten Länder ratifiziert und erarbeitet eine integrierte Energie- und Klimastrategie.

Am 08.07.2016 beschloss der Nationalrat das internationale Klimaschutzabkommen von Paris. Österreich finalisierte diesen Prozess als drittes EU-Mitglied. Die internationale Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausstoßen, sie auf nationaler Ebene ratifizieren. Gemeinsames Ziel aller Länder ist, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius.

Derzeit erarbeitet Österreich eine integrierte Energie- und Klimastrategie. Wirtschafts- und Umweltministerium erstellten in Zusammenarbeit mit dem Sozial- und dem Verkehrsministerium sowie Experten/-innen das „Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie“. Dieses steht seit 07.06.2016 online, eine möglichst breite Beteiligung ist erwünscht. Interessierte füllen den Fragenkatalog aus und bringen damit ihre Meinung ein. Ziel des gesamten Klimaabkommens-Prozesses ist laut Umweltminister Andrä Rupprechter die Chancen, die mit der Energie- und Klimastrategie verbunden sind, für Bevölkerung, Umwelt und Wirtschaft optimal zu nutzen.

Hintergrund zur Energiestrategie

2009 präsentierten Umwelt- und Wirtschaftsministerium Maßnahmen für eine Energiestrategie. Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung sieht von 2013 bis 2018 vor, dass die Energiestrategie 2030 mittels Einbindung aller relevanten Stakeholder erarbeitet wird. Das Grünbuch – es berücksichtigt auch das Klimaabkommen von Paris – ist ein weiterer Schritt dazu. Basierend darauf entsteht ein Weißbuch, in dem eine integrierte Energie- und Klimastra­tegie im Sinne einer Rahmenstrategie bereits konkrete klima- und energiepoliti­sche Entwicklungspfade im Einklang mit den langfristigen Zielen enthält.

 Inhalte des Grünbuchs

  • Kapitel 1 berichtet über Inhalte und Zielsetzungen des Dokuments.
  • Kapitel 2 umfasst eine Bestandsaufnahme der Energie-Klimapolitik: eine Analyse des Energiesystems und der Treibhausgasemissionen und anderer energiepolitisch relevanter Dimensionen wie Energiekosten, Versorgunssicherheit und Energieforschung.
  • Kapitel 3 stellt dar, welchen Einfluss europäische (z.B. Bildung einer Energieunion) und globale Entwicklungen der Energie- und Klimapolitik auf Österreich wirken und zeigt deren Konsequenzen für die Energie- und Klimastrategie.
  • Kapitel 4 vergleicht Szenarien und Studien zur Entwicklung des Energiesystems und der Treibhausgasemissionen in Österreich. Daraus werden Potenziale und Chancen sowie besondere Herausforderungen für die neue Strategie abgeleitet. Der Vergleich ermöglicht auch eine Einschätzung, welche Maßnahmen notwendig sind, um bestimmte Entwicklungen zu erreichen.
  • Kapitel 5 verdichtet die vorherigen Inhalte und definiert erste Leitplanken für die zu erarbeitende Strategie. Abschließend enthalten: Konsultationsfragen zu ersten Schlussfolgerungen sowie den offenen Punkten, z.B. zu Verkehr oder Industrie.

Für die Konsultation zur Energie- und Klimapolitik wurde eine Website entworfen, das Antworten ist bis 18.09.2016 via Online-Tool möglich: http://www.konsultation-energie-klima.at/

Energie-Klimastrategie

Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass das Grünbuch zu viel Bekanntes und zu wenige konkrete Lösungsvorschläge biete. Von der Klima- und Energiestrategie erwarten sie:

  • Klare Ziele und verbindliche Pläne, die sich am Ergebnis der Pariser UNO-Klima-Konferenz orientieren und zum Stopp der Erderwärmung beitragen.
  • Einen langfristig verbindlichen Rahmen für die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft bis mindestens 2050 mit dem Ziel, aus fossiler Energie vollständig auszusteigen.
  • Ein Konzept, das über alle Sektoren und Emissionen koordinierte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen enthält.
  • Einen ambitionierten Fahrplan, der die Wirtschaftschancen nutzt, die in Energiewende, Gebäudesanierungen, Technologieentwicklung, öffentlichem und elektrifiziertem Verkehr sowie einer Kreislauf- und Reparaturwirtschaft liegen.
  • Klare Vorgaben für die Stromwirtschaft, innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte zu 100 Prozent erneuerbaren Strom zu erzeugen und diese Kriterien auch auf Stromimporte anzuwenden.